DS 2025/172/A Prüfantrag: „Errichtung von einer Straßen- und Gehwegbeleuchtung obere Belvedere Allee zwischen der Höhe Papiergraben und Neu-Ehringsdorf“

Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzbarkeit einer Straßen- und Gehwegbeleuchtung in der oberen Belvedere Allee zwischen der Höhe Papiergraben und (der Kurve zu) Neu-Ehringsdorf prüfen zu lassen (Länge der Strecke ca. 850 m, siehe Karte im Anhang),
Der Ortsteilrat möchte die Situation in diesem Bereich durch die zuständigen Fachämter klären lassen. Ziel dieses Antrages ist ein Prüfbericht zur Machbarkeit verschiedener Ausführungsvarianten, insbesondere sollen dabei betrachtet werden:

• Nutzung der vorhandenen Erdkabel als Anschluss sowie vorhandener Schaltschränke entlang dieser Strecke
  
• autarker Betrieb über solarbetriebene LEDs, siehe umgesetzte Maßnahme Max-Liebermann-Straße*)
  
• Beleuchtung on-demand, darunter
  
  • Schaltung über Bewegungsmelder
    
  • Steuerung per App
    
• Prüfung verschiedener baulicher Ausführungen (Lichtpunkthöhen, bedarfsgerechte Reduzierung der Lichtmenge, Insektenschutz durch Anpassung der Lichtfarbe, ortstypische Gestaltung)
  

Wir bitten den Oberbürgermeister, den Prüfbericht bis zum Vorliegen des Haushaltsentwurfs 2026/2027 dem Ortsteilrat zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Seit vielen Jahren ist der Rückbau der Straßenbeleuchtung und der damit einhergehenden Beleuchtung des Gehweges im oben genannten Bereich ein immer wiederkehrendes Thema zu Sicherheit und Unfallgefahr.**
Da die Buslinie 1 die Haltestelle „Belvedere“ nur einmal stündlich bedient, steigen die ÖPNV-Nutzer mit Ziel Schloss Belvedere häufig bereits an der Haltestelle Hainfels aus und gehen dann zu Fuß weiter.
Zur Gruppe der Benutzer/innen des Fußweges zählen neben den Bewohnerinnen und Bewohnern von Neu-Ehringsdorf die Gartenbesitzerinnen und -besitzer, Schülerinnen und Schüler des Musikgymnasiums und der Musikhochschule sowie Spaziergänger/innen und Touristen. Insbesondere die Kinder und Jugendlichen und auch Ortsunkundige würden von einem sichereren Weg deutlich profitieren.
Immer wieder wurden die Anträge des Ortsteilrates diesbezüglich abgelehnt. In der Öffentlichkeit kursierende Erklärungen sind widersprüchlich und somit keine solide Grundlage für die Arbeit des Ortsteilrates.Dem Ortsteilrat liegt keine eindeutige Stellungnahme der Verwaltung oder eine ähnlich verbindliche Information vor, die belegt, dass das Thema vorerst abschließend betrachtet wurde.
Der in 2024 neu gewählte Ortsteilrat hat sich deshalb zu seiner dringlichen Aufgabe gemacht, die Möglichkeiten einer Beleuchtung dieses Gehwegabschnitts eindeutig zu klären und diesbezüglich zwischen Stadtverwaltung und Ortsteilrat verbindliche Absprachen zu treffen.

**) Gespräche mit Personen, die täglich oder zu Besuch diesen Bereich der Belvedere Allee bis hin zum Schloss frequentieren, haben ergeben:

Jahr	Belästigungen	Radunfälle	Fußgängerstürze
2022	1 verbale 1 körperliche	2 leichte Stürze	4x
2023	3 verbale	1 leichter Sturz mit Sachschaden	3x
2024	1 verbale	2 Stürze	2x

Bei den Rad- und Fußgängerunfällen waren hauptsächlich heruntergefallene Äste und größere Kiesel in den Rinnen, die quer zum Gehweg verlaufen, die Hauptursache, welche durch eine ausreichende Beleuchtung nicht aufgetreten wären.